Am 22.April 2009 hat sich das Europäische Parlament in der 1.Lesung mit einer 2/3 Mehrheit für ein Verbot des illegalen Holzhandels in der EU ausgesprochen. Damit sind die EP-Abgeordneten dem Vorschlag des Umweltausschusses vom 17.Februar 2009 gefolgt, der eine deutliche Verschärfung des Kommissionsentwurfes vom 17.Oktober 2008 darstellt. Bereits im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatte sich der Europäische Holzhandelverband FEBO in einem persönlichen Schreiben an die EU-Abgeordneten gewandt und dafür plädiert, den ursprünglichen Kommissionsentwurf zu unterstützen und die Änderungsvorschläge des Umweltausschusses abzulehnen. Als Beispiel für die Verschärfung des Kommissionsvorschlags ist u.a. die Forderung des Legalitätsnachweises für alle Holzhändler, nicht nur für diejenigen, die die Ware erstmalig in die EU in Verkehr bringen, zu nennen. Als ein weiteres Beispiel ist die Einführung der Kennzeichnungspflicht für alle Holzprodukte hervorzuheben. Diese Maßnahmen führen zu einem enormen bürokratischen Aufwand und zu Kosten, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Der nächste Schritt im Gesetzesverfahren wird die Entscheidung im EU-Ministerrat sein, mit der in den nächsten Monaten zu rechnen ist. Wenn der Ministerrat die vorliegende Fassung billigt, wird die Verordnung in den Mitgliedsländern der EU umgehend rechtskräftig. Die FEBO wird sich jetzt mit ihrem Statement an den EU-Ministerrat wenden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Diplomatischen Vertretungen der holzexportierenden Länder über die neue EU-Gesetzesvorlage zu informieren und um Unterstützung zu werben, den erweiterten Vorschlag des Umweltausschusses zu Fall zu bringen bzw. zu erreichen, dass der Vorschlag praxisgerechter und moderater formuliert wird. (lbo)

Artikel: gdHolz